Vernetzung der Zivilgesellschaft

Länder der Östlichen Partnerschaft, Russland und Deutschland

#CivilSocietyCooperation

Einreichung von Projektskizzen für das Jahr 2019

Projektskizzen für 2019 konnten bis zum 23. November eingereicht werden. Erläuterungen zum Programm des Auswärtigen Amtes finden sich hier.

Die Erläuterungen zum Programm sind in den folgenden Sprachen vorhanden:

Deutsch

Armenisch

Aserbaidschanisch

Englisch

Französisch

Georgisch

Rumänisch

Russisch

Ukrainisch

Auszug aus den „Erläuterungen zum Programm des Auswärtigen Amts „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“

Das Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland ermöglicht Organisationen der Zivilgesellschaft und den in ihnen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ihre Rolle als zentrale Akteure und wichtige Partner staatlichen Handelns wahrzunehmen und die andauernden Transformationsprozesse in der Region zu unterstützen. Die Bundesregierung will mit den Instrumenten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ermöglichen, dass im vorpolitischen Raum über nationale Grenzen hinweg Auseinandersetzung und Verständigung zu Träumen und Traumata von Völkern, zu konfliktreicher Vergangenheit aber auch zu Hoffnungen auf Entwicklung und gesellschaftlich-sozialen Fortschritt stattfinden können.

Dies kann nur gelingen, wenn möglichst vielen engagierten Akteuren sowohl aus ländlichen Regionen als auch urbanen Zentren eines Landes die Gelegenheit gegeben wird, den sozialen Zusammenhalt und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen zu stärken, die Grundlagen einer freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Grundordnung zu fördern und so das friedvolle Miteinander der Völker in Europa in Zukunft zu gewährleisten.

Welche Ziele sollen erreicht werden? Die Bundesregierung fördert Maßnahmen, die durch die Zusammenarbeit der deutschen Zivilgesellschaft mit den Zivilgesellschaften in de n Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland die notwendigen Transformations- und internen Integrationsprozesse in umfassender Weise unterstützen. Dies schließt die gesamte Bandbreite kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit (insbesondere Medien, Wissenschaft, Bildung inkl. beruflicher Bildung, Kultur, Sprache und Jugendarbeit) ein. Förderfähig sind daher Maßnahmen, die dauerhafte zivilgesellschaftliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus Deutschland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft bzw. aus Russland auf- oder ausbauen. Projekte müssen außerdem − möglichst viele Akteure der Zivilgesellschaft erreichen (auch über Multiplikatoren) und − eines der nachfolgenden weiteren Ziele verfolgen:

1. „Pluralismus stärken“

Auf- und Ausbau von Informations-, Meinungs- und Medienvielfalt

Bei diesem Förderziel geht es um Medienprojekte. Der Gedanke des Pluralismus ist ein zentrales und konstituierendes Element moderner Demokratien. Deren Legitimität liegt vor allem auch in der Anerkennung und dem Respekt vor der Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ziele, die es in der Gesellschaft gibt. Daher werden Projekte gefördert, die dem Auf- und Ausbau einer pluralistischen Medie nlandschaft dienen. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung, die eine freie Medienlands chaft für den Aufbau von Demokratie und Rechtstaat hat, bilden Medienprojekte einen Schwerpunkt bei der Förderung. Geeignete Maßnahmen sind daher z.B. die Aus- und Fortbildung von Journalisten, Bloggern und anderen Medienakteuren in den genannten Ländern sowie Hospitationsprogramme von Journalisten in Deutschla nd. Förderfähig sind auch Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz, z.B. durch geeignete Maßnahmen an Schulen und Universitäten oder im Bereich der politischen Bildung.

2. „Wertediskurse fördern“

Werte durch zivilgesellschaftlichen Dialog und kulturpolitische Maßnahmen stärken

Unter diesem Ziel können vor allem Austausch- und Kulturprojekte gefördert werden. Der ehrliche Dialog über Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede ist Basis interner Integrationsprozesse wie auch nationaler Partnerschaften. Er findet immer dort statt, wo Menschen sich begegnen, austauschen und kooperieren. Dem Austausch über fundamentale Grundwerte wie Achtung der Menschenrechte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung kommt in Zeiten politischer Spannungen Bedeutung zu. Förderfähig sind daher auch Maßnahmen, die oben gen annte Grundwerte durch zivilgesellschaftlichen Austausch oder durch kulturpolitische Maßnahmen vermitteln und stärken. In Frage kommen Dialog- und Begegnungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie eine Vielzahl von Formaten aus allen Bereichen des kulturellen Lebens, in denen es im Kern um die Vermittlung oben genannter Werte geht.

3. „Zukunftsperspektiven geben“ – Maßnahmen der akademischen, beruflichen und gesellschaftspolitischen Aus- und Fortbildung

Hier geht es in erster Linie um Aus- und Fortbildungsprojekte. Es ist zentrales Bedürfnis aller, insbesondere junger Menschen, eine Perspektive für das eigene wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Fortkommen zu haben u nd Entwicklungs- und Entfaltungschancen für sich und sein Umfeld zu sehen. Hieraus entspringt die Motivation für jedwedes gesellschaftliches, politisches und soziales Engagement für das eigene Land. Aus- und Fortbildung sind dabei das Fundament, auf dem jeder Mensch seine ganz persönlichen Zukunftsperspektiven und Träume aufbaut. Förderfähig sind deswegen Maßnahmen der akademischen, beruflichen und gesellschaftspolitischen Aus- und Fortbildung, auch über die Vergabe von Stipendien. Zielgruppe sind vor allem, aber nicht ausschließlich, junge Menschen.

4. „Förderung von Dialog und Verständigung“

Wiederaufbau vor dem Hintergrund territorialer Konflikte verlorengegangenen Vertrauens

Bei diesem Förderziel geht es um Maßnahmen, die vor dem Hintergrund ungelöster Territorialkonflikte im vorpolitischen Raum das not wendige Vertrauen zwischen Gesellschaften wiederherstellen, deren Staaten Part eien eines Territorialkonflikts sind. Die ungelösten Territorialkonflikte und Spannungen aufgrund unterschiedlicher geschichtlicher Narrative in der Region haben auch zu einer tiefen Spaltung der Zivilgesellschaften in und zwischen den Ländern gef ührt. Eine besondere Rolle spielen hierbei vor allem das Auseinanderfallen von Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie Fragen der Integration von Minderheiten. Die Folgen sind gegenseitiger Vertrauensverlust, Ausbildung und Vertiefung von Vo rurteilen und mangelnde Gesprächsbereitschaft. Um dem entgegenzuwirken, bed arf es Menschen und Organisationen, die sich um das Verstehen der Persp ektive der anderen Seite bemühen und hieraus Kompromissbereitschaft entwickeln. Förderfähig sind daher Maßnahmen der zivilgesellsch aftlichen Zusammenarbeit, die vor dem Hintergrund territorialer Konflikte das Ziel ve rfolgen, unter Einsatz von Instrumenten aus dem Kultur- und Bildungsbereich di e Bereitschaft zu Dialog und Verständigung der betroffenen Gruppen wiederherzust ellen, um damit zum Aufbau verloren gegangenen Vertrauens und zum Abbau von Vo rurteilen beizutragen.